Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Limmattaler Wirtschaftsverbände Stellung zu der bevorstehenden Abstimmung über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz bezogen. Gewerbeverband Limmattal, der Industrie- und Handelsverein Dietikon, die Wirtschaftskammer Schlieren und die Vereinigung für Industrie, Dienstleistungen und Handel aus Spreitenbach empfehlen laut einer Medienmitteilung, in der Abstimmung am 18. Juni mit „Ja“ zu stimmen.
Bei der Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen habe sich die Schweiz mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen, heisst es in der Abstimmungsempfehlung. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. Von dieser Steuer seien nur Grossunternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro betroffen.
Wenn die Schweiz keine Ergänzungssteuer erhebe, können andere Staaten die Differenz zu den 15 Prozent einziehen. Mit Umsetzung der Reform hätten die eidgenössischen Räte dafür gesorgt, dass der Schweiz zustehende Steuermillionen hier bleiben und nicht ins Ausland abfliessen, heisst es in der Mitteilung. Zudem sei durch den Finanzausgleich sichergestellt, dass alle Kantone davon profitieren können.
Trotz Bedenken empfehlen die Verbände ein „Ja“ bei der Abstimmung. In der Erklärung heisst es: „Wir finden es unappetitlich, wie die OECD in die Steuerhoheit der Schweiz eingreift, und wie das Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung der Firmen über den Haufen geworfen wird.“ Dennoch sei der Reform zuzustimmen. Sie gewährleiste stabile Rahmenbedingungen und halte sowohl die zusätzlichen Steuereinnahmen wie auch damit verbunden Arbeitsplätze in der Schweiz. ce/gba
