In einem gemeinsamen Aufruf an die Stimmbevölkerung haben der Gewerbeverband Limmattal, der Industrie- und Handelsverein Dietikon und die Wirtschaftskammer Schlieren eine Empfehlung für die eidgenössischen Abstimmungen am 29. November ausgesprochen. Sie lautet Nein zur „Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative. Ebenso empfehlen die Verbände ein Nein zur „Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“.
In der von den drei Verbandspräsidenten Gregor Biffiger, Josef Wiederkehr und Andreas Geistlich unterzeichneten Stimmempfehlung wird darauf verwiesen, dass Bundesrat und Parlament die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative empfehlen. Diese Initiative gehe viel zu weit und würde für die Schweiz einen internationalen Alleingang in Sachen Haftungsregeln für Firmen bedeuten.
Die Limmattaler Wirtschaftsvertreter begründen die Ablehnung ihrerseits mit den Folgen der Initiative: unnötiger Regulierungsschub, was die Kosten steigert. Die geforderte Firmenhaftung schaffe zudem grosse Rechtsunsicherheit am Standort Schweiz und schwäche diesen unnötig.
Abgelehnt wird auch die „Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“. Diese sei ein „massiver Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit“. Betroffen wären davon nicht nur zahlreiche Schweizer KMU, „sondern auch sämtliche Vermögen des Sozialversicherungssystems“, erklären die Limmattaler Verbände.
Die drei unterzeichnenden Präsidenten verweisen darauf, dass sie für rund 1500 Mitglieder, viele davon familien- und inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem gewerblichen Mittelstand, sprechen. Ihr Ziel sei es, attraktive Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Limmattal zu erhalten. gba
