Eine Mehrheit von 53,4 Prozent des Schaffhauser Stimmvolks hat am 18. August die Ablösung des alten Gründungsvertrages der Nordostschweizer Kraftwerke (NOK) durch einen neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag abgelehnt. Die Vorlage scheiterte in 16 der 26 Gemeinden, darunter auch in der Stadt Schaffhausen, Neuhausen, Beringen und Stein am Rhein.
Damit stellt sich das Stimmvolk gegen seine Regierung und den Kantonsrat, der dem neuen Vertrag gemäss dem Abstimmungsmagazin im Januar mit 52 zu einer Stimme zugestimmt hat. Sie argumentierten damit, dass der alte NOK-Vertrag von 1914 nicht mehr zeitgemäss sei für einen international tätigen Konzern mit rund 7000 Mitarbeitenden.
Die Gegner warnten vor einer möglichen Privatisierung des Energieerzeugers. Eine Mehrheit von fünf Vertragsparteien könnte über den Verkauf des Unternehmens entscheiden, soweit sie auch über eine Mehrheit der Aktienstimmen verfügten. Der Kanton Schaffhausen hält derzeit 7,9 Prozent.
Für die Annahme des neuen Aktionärsbindungsvertrages braucht es die Zustimmung aller Aktionäre. Die übrigen Anteilseigner haben dem Vertragswerk bereits zugestimmt. Der Kanton Zürich und sein Kantonswerk EKZ sind mit 18,3 und 18,4 Prozent die grössten Aktionäre, gefolgt vom Aargau und seinem Kantonswerk AEW mit je 14 Prozent. St.Gallen und die beiden Appenzell sind über die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) mit 12,5 Prozent beteiligt, der Thurgau mit der EKT mit 12,3 Prozent, Glarus mit 1,7 und Zug mit 0,9 Prozent. ce/stk
