Der Gemeinderat von Wettingen hat beschlossen, die Abstimmung vom 19. November zur Teiländerung der Nutzungsplanung für die Spezialzone Berg zu verschieben. Dort gibt es tiergestützte Therapieangebote mit Pferden und anderen Tieren, die sozial benachteiligten, psychisch kranken oder beeinträchtigten Menschen Entwicklungsunterstützung bieten.
Um dieses zu erhalten und auszubauen, müsste allerdings laut einer Medienmitteilung der Gemeinde eine Landschaftsschutzzone aufgehoben und die rund 4400 Quadratmeter grosse Fläche zur Spezialzone Berg umgezont werden.
Im Gemeinderat war das Vorhaben mit 23 gegen 22 Stimmen abgelehnt worden. Das wollten die Befürworter mit einer Referendumsabstimmung aufheben. Damit sollte der Therapiebetrieb der Stiftung „Begegnung mit Tieren“ langfristig weitergeführt werden können.
Beim Departement Volkswirtschaft und Inneres sind laut der Mitteilung verschiedene Abstimmungsbeschwerden zum Referendum eingegangen. Der Gemeinderat sei zu verpflichten, die Volksabstimmung, nach Ergänzung der Abstimmungsunterlagen um die Argumente für eine Ablehnung der Vorlage, neu anzusetzen, wurde gefordert.
Der Gemeinderat war dagegen der Auffassung, dass der Verweis auf das Protokoll der Einwohnerratssitzung zu den positiven und negativen Meinungen genügen würde. Nun werde die Abstimmungsdokumentation um die Informationen gemäss Gesetz über die politischen Rechte ergänzt, heisst es von der Gemeinde.
Die Abstimmung soll am 3. März 2024 wiederholt werden. Die schon für das November-Referendum eingelangten Stimmzettel werden vernichtet und nicht ausgewertet, heisst es von der Gemeinde. ce/gba
